Workshop_Recht

Streitgespräch: Haltet den Dieb ­- Urheberrecht für Freie

Workshop_Recht„Von allen Besitztümern ist fraglos das geistige Eigentum am unanfechtbarsten, da sein Wachsen weder die Gleichheit bedroht, noch die Freiheit einschränkt. Umso verwunderlicher ist, dass dieses Eigentum erst durch das positive Recht anerkannt und geltend gemacht werden musste, dass eine Revolution, so groß wie die unsere, nötig war, um uns dahin zurückzuführen.“*

Auf dem Panel zu den Urheberechten für Freie diskutierten der NDR-Justiziar Dr. Michael Kühn mit dem Urheberechtsexperten des DJV, Benno Pöppelmann. Ein an sich trocknes , theoretisches Thema, das aber doch großen Zuspruch fand und zu einem langen, intensiven Gespräch führte.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde und dem aktuellen Aufhänger, was das BGH-Urteil in Sachen VG-Wort womöglich darüber hinaus für die Urheber bedeutet, kamen es sehr schnell die alltäglichen Konflikte zur Sprache.

In fast allen ARD-Anstalten gibt es unterschiedliche Regelungen: In den einen Häusern gibt es einseitig erlassene Honorarbedingungen, in anderen mit den Gewerkschaften ausgehandelte Urhebertarifverträge. Auch wenn sich diese inhaltlich manchmal kaum unterscheiden, so erklärte Benno Pöppelmann den rechtlichen Unterschied.

Mit dem Rechteerwerb erwerben die Anstalten nicht nur das Recht der einmaligen Verwertung, sondern auch der mehrfachen Nutzung und das Recht der Bearbeitung. Zwar regeln Urhebertarifverträge ebenso wie Honorarbedingungen, die Höhe der jeweiligen Vergütung im Wiederholungsfalle, aber sie regeln nicht welche Art der Beiträge überhaupt noch vertraglich als vergütungspflichtig bei Wiederholung ausgestattet werden, also einen W-Vertrag erhalten. Und hier ist die Tendenz zu beobachten, dass insgesamt die Anstalten am liebsten sämtliche Beiträge mit einmaliger Vergütung abgelten möchten oder mit einer Pauschalvergütung, wie z.B. bei den ARD-Sammelangeboten.

Genau in dieser Frage wollte der Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechtes eingreifen, indem er den Punkt der mehrfachen Nutzung aufgriff, die jeweils zu honorieren sei, was aber im Regierungsentwurf dann wiederum verwässert wurde, der „mehrfach“ durch „häufig“ ersetzte. „Gottseidank“, so der Kommentar von Michael Kühn, während Benno Pöppelmann, sich fragte, ob bei diesem aktuellen Entwurf es nicht besser sei, wenn es zu gar keiner Novellierung käme.

Die Frage wie die Nutzung in Mediatheken zu betrachten und womöglich zu honorieren sei, konnte nur kurz gestreift werden.

Ein weiterer Konfliktpunkt, der besonders von den anwesenden Autorinnen und Autoren thematisiert wurde, war die weitere Bearbeitung, das heißt das teilweise Ausschlachten von Hörfunk- und Fernsehbeiträgen für weitere Beiträge, worauf sie auch keinen Einfluss mehr haben. Einerseits wurde die Position der Rundfunkanstalten verständlich, dass dies unbedingt erforderlich sei, dass die Archive selbstverständlich auch das zu nutzende Kapitel der Anstalten seien.

Dies ist im Grunde keine neue Tatsache, wurde aber einerseits durch die Digitalisierung, das heißt die schnelle Verfügbarkeit, manchmal schon unmittelbar direkt nach der ersten Ausstrahlung, zum Problem. Andererseits aber auch dadurch, dass die investierte Rechercheleistung zu einem überwiegenden Teil von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht mehr auskömmlich oder angemessen honoriert wird. Also z.B. die Leistung, um ein Interview, einen O-Ton oder ein Bild usw. zu bekommen, inklusive den ganzen Kosten, wie Reisekosten u.a..

Dass die ARD-Anstalten nicht mehr auskömmlich bezahlen würden, bestritt Michael Kühn energisch, zumindest als pauschalen Vorwurf.

Weiterer Streitpunkt war die Auskunftspflicht. Es wird sehr unterschiedlich gehandhabt, ob Autorinnen und Autoren Auskunft darüber erhalten, wo und wie oft, in welchen Anstalten und welchen Programmen, ihre Beiträge ausgestrahlt wurden, um sie dadurch auch ordnungsgemäß bei VG-Wort anmelden zu können. Meist müssen die Urheber als aufwändige Eigeninitiative dies selbst erfragen, statt dass es als automatisierter Vorgang vorgenommen wird.

Hier führte Michael Kühn technische sowie vor allem administrative Schwierigkeiten an. Für diese Erfassung bräuchte es hunderte Angestellte zusätzlich. Festgestellt wurde dementgegen, dass es einer verhandlungsmächtigeren Organisation, wie der GEMA, durchaus möglich ist, genau solche automatisierte Verfahren durchzusetzen.

Das Gespräch war als Streitgespräch angesetzt und wurde auch so geführt. Als „aufgeheizt“ empfand es der NDR-Justiziar Michael Kühn, der sich aber sehr viele Punkte notierte, die im Gespräch von den Teilnehmern einbracht wurden. (tf)

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* Joseph Lakanal, Paris 1793.