Workshop_Klagen

Immer nur Klagen? Oder Einklagen?!

Workshop_Klagen

Vertonung und Schnitt in der Redaktion, Studioautomation, Videojournalisten – während die Qualität sinkt und die Arbeitsverdichtung zunimmt, geraten Nichtprogrammgestalter wie Cutter / innen, Toningenieur/innen und Studiomitarbeiter/innen zunehmend ins Abseits. Die Deutsche Welle ist leider Vorreiter dieser Entwicklung.

Einerseits gibt es schlechte Stimmung in der Welle, andererseits gibt es eine große Bereitschaft jetzt endlich etwas dagegen zu unternehmen. Manch einer hat weitgereifte Überlegungen, sich einzuklagen. Valentin Döring (ver.di – Medien & Urheberrecht) unterstrich auf dem Panel, dass „Klagen eine Bedrohung für die Sender“ seien aber auch „Faustpfand und ein Druckmittel“ sein können.

Freien die Spielwiese der Sender

Die Gesellschaft und damit auch der Gesetzgeber wollen, dass möglichst viele Personen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind (folgt aus Sozialstaatsprinzip) konstatiert Döring zu Beginn seines Vortrages. „Wir wollen nicht, dass faktisch Feste als Selbständige arbeiten.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stehe derzeit unter enormen Druck „ÖRR agiert wie ein privates Unternehmen und ist zu jeder Schweinerei bereit“, so Döring. Die Freien seien die „Spielwiese“.

Zwei Urteile die die Welt verändern !

Nach dem sich 2013 zwei Cutterinnen (BR,rbb) erfolgreich eingeklagt haben, ging ein Ruck durch die Anstalten. Dieses Urteil ist und war wegweisend für die nichtprogrammgestaltenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖRR. Die Forderung der Gewerkschaften hier: „Alle „Nichtprogrammgestaltenden“ gehören in die Arbeitnehmerschaft.“ Döring beklagte aber auch, dass Dienstpläne zunehmend nicht mehr ausgehängt würden. Aber auch bei vielen programmgestaltenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stellt sich zunehmend die Frage, ob das Abwechslungsbedürfnis der Sender wirklich noch gewährleistet sei. So könne faktisch auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern – entgegen der ausdrücklich getroffenen Vereinbarung – ein Arbeitsverhältnis vorliegen, so Döring. Aber für die Gruppe der „Programmgestaltenden“ bleibe es dennoch sehr schwieriger sich erfolgreich einzuklagen. Nach deutschem Recht gibt es nur Arbeitnehmer und Selbständige. Arbeitsrechtlich findet eine Prüfung nur auf Antrag einer Vertragspartei statt und somit nur im Klagefall, so Döring. Arbeitsrecht sei Zivilrecht und der Staat mische sich nur „mit Einladung“ ein.  Jeder Einzelfall aber zähle. So sei wichtig als Freie/r, Arbeitsverhältnis bei den Sendern akribisch zu dokumentieren und  alle Unterlagen stets aufzuheben. Denn im Zweifelfall heißt es „Beweisen muss Du es selbst.“

„Ein dickes Brett gebohrt beim BR“

Döring berichtet über den Erfolg den ver.di beim BR erzielen konnte. Bereits vor ein paar Jahren hatten einige Gagisten des BR (Gagisten sind die NPGs in freier Mitarbeit beim BR ) auf Festanstellung geklagt. In einem außerhalb des BR wenig beachteten Urteil hatte das Bundesarbeitsgericht schon 2013 entschieden, dass ihr Anspruch auf Festanstellung rechtens ist. Die Ausgangslage war: Gagisten sind NPGs in freier Mitarbeit im BR. Nach einem Beschluss des ver.di Senderverbandes BR sollte es für diese Gruppe  keinen Tarifvertrag geben. Der BR geriet dadurch unter Druck und teilte den Gagisten schriftlich eine Begrenzung der Beschäftigung mit. Diese Mitteilung löste dann eine Klagewelle aus. Im Rückenwind dieser konnte ver.di erfolgreich einen Tarifvertrag für die Gagenarbeitnehmer verhandeln. Der BR-Tarifvertrag sei ein Kompromiss, so Döring und man habe einen kleinen Teil der Rechte aus dem Manteltarifvertrag aufgeben. Aber die Klage auf alle Rechte bleibe weiterhin möglich.

Wir haben gute Tarifverträge

Döring unterstrich „Wir haben gute Tarifverträge, aber wir müssen sie verteidigen“. Und das müssen wir kollektiv tun und den Sendern zeigen, wer hier das Programm macht. Solidarität unter den Beschäftigten sei das A und O. Und der erste bundesweite ARD-Freienkongress, so Döring, sei ein „toller Auftakt für Solidarität“.(am)