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Garanten der Rundfunkfreiheit oder billige Personalreserve?

Als vor fast 35 Jahren das Bundesverfassungsgericht über die Rolle der Freien im Rundfunk urteilte, hatte es vor allem selbständige Autoren, meinungsstarke Kommentatoren und profilierte Moderatoren vor Augen. Dass dem heute längst nicht mehr so ist, machte die Eröffnungsdiskussion auf dem ersten ARD Freienkongress deutlich. Es diskutierten: Dr. Claudia Nothelle, Programmdirektorin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, Knut Zilian (DJV), Personalrat im Hessischen Rundfunk, Frank Werneke, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft ver.di, Kerstin Schweighöfer, freie Journalistin und Vorsitzende von Weltreporter.net sowie Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Rundfunkratsmitglied des rbb. Moderiert wurde die Veranstaltung von Daniel Bouhs, freier Medienjournalist für Radio, Fernsehen und Zeitung.

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Podiumsdiskussion zur Eröffnung des ARD Freienkongress

Auf die Frage an Claudia Nothelle, ob freie Mitarbeiter eher Garanten der Rundfunkfreiheit oder billige Personalreserve seien, betonte die Programmdirektorin des rbb die wichtige Bedeutung der Freien in den Rundfunkanstalten. „Freie sind die tragenden Säulen des Programms“, so ihr Eingangsstatement. Das gelte auch, wenn das Verhältnis zwischen Freien und Geschäftsleitung nicht immer konfliktfrei sei. Nothelle würdigte, dass es oft freie Mitarbeiter sind, die die wichtigen Preise gewinnen, mit denen dann die Rundfunkhäuser glänzten.

Claudia Nothelle, Programmdirektorin des rbb.
Claudia Nothelle, Programmdirektorin des rbb.

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Knud Zilian ist seit 35 Jahren freier Mitarbeiter und vertritt seine „Zunft“ im Personalrat des Hessischen Rundfunks. Als Vertreter der Freien setzt er sich hier für Kollegen aus den unterschiedlichsten Bereichen ein. Neben CVDs, Reportern und redaktionellen Mitarbeitern hat er sogar einen freien Lageristen auf den Honorarlisten des HR entdeckt. Freie sieht er als Garanten der Rundfunkfreiheit und billige Personalreserve gleichermaßen. „Ein Intendant hat mal gesagt: Freie sind das Salz in der Suppe. Im Moment ist die Suppe jedoch versalzen“, sagt Zilian.

Frank Werneke ist es als Ver.di Vertreter wichtig, für einen unabhängigen Rundfunk zu streiten, der auch fairer Arbeitgeber ist. Es sei notwendig, Festanstellungen möglich zu machen, ohne dass sie eingeklagt werden müssen. Den Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht er eng mit den zukünftigen Aufgaben und deren Rechtfertigung verknüpft. Das gilt besonders in Zeiten, in denen die Funktion der Öffentlich-Rechtlichen, streitig gemacht werde. Eine wichtige aktuelle Baustelle ist dabei auch die Vertretung der Mitarbeiter und damit die Neuregelung des Staatsvertrages für das Deutschlandradio, denn auch hier wollen man ein aktives und passives Wahlrecht für Freie.

Kerstin_Schweighöfer

Kerstin Schweighöfer stellt fest, dass sie als freie Rundfunkjournalistin bereits jetzt wesentlich mehr für ihr Geld arbeiten muss und immer mehr zu einem „Hungerlohn“ bezahlt wird. Häufig werden zusätzlich unentgeldliche Leistungen verlangt. Sie sieht die Freien als Garanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert für die Tatsache, dass diese als „tragende Säulen“ bezeichnet werden, dafür auch einen „Denkmalschutz“.

Stefan_GelbhaarDass aus der einstiegen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rolle von Freien inzwischen eine Finanzentscheidung geworden ist, betrachtet Stefan Gelbhaar kritisch. Als wichtigen Schritt zur Thematisierung der Situation von freien Mitarbeitern rechnet er die Umsetzung von Freienvertretungen, die inzwischen staatsvertraglich geregelt ist. „Es hätte jedoch auch etwas mehr sein können“, wird ihm immer wieder auch von politischer Seite bestätigt.

Die Diskussionsrunde wurde durch zahlreiche Beiträge der anwesenden Freien ergänzt. Allen gemein war war die Forderung nach mehr Gleichbehandlung und angemessener Honorierung ihrer Leistung als freie Mitarbeiter in den Rundfunkanstalten. (jme/am)

Die Diskussion als Audio:

Medienjournalist Daniel Bouhs.
Medienjournalist Daniel Bouhs.

Sein Motto: Frei aus Leidenschaft! Daniel Bouhs modierte die Veranstaltung.