Das war der ARD Freienkongress

Erster bundesweiter ARD-Freienkongress in Berlin

Am 22. und 23. April 2016 haben sich beim rbb in Berlin rund 200 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen ARD-Sendeanstalten sowie ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle getroffen. In einer Resolution „Schluss mit der Zweiklassengesellschaft“ forderten sie mehr Rechte für Freie ein.

In zahlreichen Podiumsdiskussionen, Panels und Workshops diskutierten und debattierten Freie mit politisch Verantwortlichen, Gewerkschaftern, Personalräten und Freienvertretungen über die Arbeitssituation im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Strategien für bessere Arbeitsbedingungen.

Zehntausende freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

ARD-Freienkongress - 2016 - Workshop Neue Technik (Quelle: lebensART)

Zehntausende sind bei ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandradio als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon rund 18.000 als arbeitnehmerähnliche. Sie leisten die gleiche Arbeit wie ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen, aber sie sind nicht mit den gleichen Rechten ausgestattet. Als vor fast 35 Jahren das Bundesverfassungsgericht über die Rolle der Freien im Rundfunk urteilte, hatte es vor allem selbständige Autoren, meinungsstarke Kommentatoren und profilierte Moderatoren vor Augen. Dass dem heute längst nicht mehr so ist, machte die Eröffnungsdiskussion „Garanten der Rundfunkfreiheit oder billige Personalreserve?“ auf dem ersten ARD-Freienkongress deutlich.

„Tragende Säulen“ aber ohne angemessene Vergütung

ARD-Freienkongress - 2016 - Podiumsdiskussion (Quelle: lebensART)

Die Programmdirektorin des rbb, Dr. Claudia Nothelle, betonte die wichtige Bedeutung der Freien in den Rundfunkanstalten. „Freie sind die tragenden Säulen des Programms“, so ihr Eingangsstatement. Dem entgegnete die Journalistin Kerstin Schweighöfer (weltreporter.de): Wenn Freie „die tragenden Säulen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind, dann gebühre ihnen dafür auch ein „Denkmalschutz“. Will heißen: gerechte Bezahlung und gleiche Rechte. Denn immer mehr Freie müssten zu immer schlechteren Bedingungen mehr Arbeit leisten. Und es stellt sich die Frage: Welchen arbeitsrechtlichen Status haben Journalistinnen und Journalisten, die crossmedial unterwegs sind? Sie filmen, schneiden, mischen, senden und liefern den Content für die immer begehrteren Online-Auftritte der Sender. Vier Dienstleistungen zum Preis von einer?

Die Freien sind die Garanten der Rundfunkfreiheit und billige Personalreserve gleichermaßen, konstatierte auch Knud Zilian, seit 35 Jahren freier Mitarbeiter und als Freier im Personalrat des Hessischen Rundfunks. „Ein Intendant hat mal gesagt: Freie sind das Salz in der Suppe. Im Moment ist die Suppe jedoch versalzen“, so Zilian.

Interessenvertretung mit eingeschränkten Rechten

Längst sind nicht alle Freien in den Personalräten der Öffentlich-Rechtlichen vertreten. Bei einigen Sendern sitzen sie im Personalrat, andere haben eine gesetzlich verankerte Freienvertretung, manche nicht einmal das. Und so musste Frank Zimmermann (SPD, Mitglied im rbb-Rundfunkrat) eingestehen, dass sich die Politik bei den Verhandlungen zum rbb-Staatsvertrag in Sachen „Freie in den Personalrat“ nicht durchsetzen konnte und es im wahrsten Sinne des Wortes „verbockt“ hat. Das bittere Ergebnis für die Freien im rbb sei dann leider auch ein „Freienstatut von Gnaden der Intendanz“, so Benno Pöppelmann (DJV), mit sehr eingeschränkten Rechten, das letztendlich eine Interessenvertretung im Sender faktisch spalte.

Freie in den Personalrat

Eine der zentralen Forderungen der Kongressresolution lautet deshalb: Freie gleichberechtigt in die Personalräte! Überall. Dieser Meinung war auch Frank Wernecke (stellvertretender Vorsitzender von Ver.di). Er wies in diesem Zusammenhang auch auf die Neuregelung des Staatsvertrages für das Deutschlandradio hin. Hier verhandele man derzeit um ein aktives und passives Wahlrecht für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Verankerung im Personalrat.

Tarifverträge verteidigen

ARD-Freienkongress - 2016 - Workshop Tarifvertrag (Quelle: lebensART)

„MitarbeiterInnen sind in alle Mitbestimmungs- und Mitwirkungsregelungen einzubeziehen. Ihre wirtschaftliche und soziale Sicherung ist durch Tarifverträge zu gewährleisten“, lautet ein Gebot der Gewerkschaften. „Wir haben gute Tarifverträge, aber wir müssen sie verteidigen“, unterstrich Valentin Döring, (ver.di Medien- und Urheberrecht). Und „das müssen wir kollektiv tun und den Sendern zeigen, wer hier das Programm macht“. Im Falle der Gagisten im BR (nicht-programmgestaltende freie MitarbeiterInnen) sei das den Gewerkschaften gelungen. Dort habe man ein „dickes Brett gebohrt“, das in anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Schule machen könnte. Solidarität unter den Beschäftigten sei das A und O. Und der erste bundesweite ARD-Freienkongress, so Döring, sei ein „toller Auftakt für Solidarität“.

Nach dem ersten ist vor dem zweiten Freienkongress!

Auf zahlreichen Panels und Workshops konnten sich die Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmer zu „Arbeits- und Urheberrecht“, „Alterssicherung“ und „Neue Technik und Neue Arbeit“ informieren und austauschen und jede Menge wichtige Informationen mit nach Hause nehmen. Und am Ende des Kongresses waren sich alle einig: Ein erfolgreicher Auftakt ist gemacht und im nächsten Jahr wird es den 2. bundesweiten ARD-Freienkongress unter der Federführung des SWR geben.

Beitrag von Andrea Mavroidis, Freienvertreterin, erschien im rbb-Intranet am