Resolution

Schluss mit der Zwei-Klassen-Gesellschaft!

  1. Wir sind viele.

Zehntausende sind bei ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandradio als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon rund 18.000 als arbeitnehmerähnliche.
Aber egal welcher Status, ob „feste Freie“ oder „freie Freie“:

  1. Wir machen das Programm.

Die allermeisten Beiträge und Sendungen stammen von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir recherchieren und moderieren, wählen Inhalte und Musik aus, präsentieren Nachrichten, drehen, schneiden, produzieren Sendungen, gestalten Websites, betreuen Social-Media-Auftritte.
Doch:

  1. Wir sind Arbeitnehmern ähnlich, aber nicht gleichgestellt.

Wir leisten die gleiche Arbeit, haben aber nicht die gleichen Rechte. Wir haben keine Arbeitsverträge, sondern nur einen „arbeitnehmerähnlichen“ Rechtsstatus. Wir müssen ständig um unser Einkommen fürchten. Sozialleistungen, die für Festangestellte selbstverständlich sind, werden uns vorenthalten. Und das, obwohl wir Tür an Tür mit ihnen arbeiten und oft im gleichen Dienstplan stehen.
Jetzt kommt dazu:

  1. Die Sender sparen auf unsere Kosten.

Dass Geld fehlt, ist kein Naturgesetz. Es ist politisch so gewollt. Und während die Einkommen der Festangestellten sicher sind, sparen die Sender vor allem an uns Freien – und damit am Programm. Wer aber guten unabhängigen Journalismus will, muss dafür Geld in die Hand nehmen.
Und:

  1. Wir wollen von unserer Arbeit leben können.

Sie gefällt uns und ist genau unser Ding. Wir bringen unsere ganze Kraft und unser kreatives Potenzial ein. Doch die Honorare sind oft nicht angemessen. Sichere Perspektiven fehlen.
Aber:

  1. Wir wollen arbeiten und dabei gesund bleiben.

Leider ist immer häufiger das Gegenteil der Fall. Unsicherheit und wirtschaftliche Zwänge machen einige von uns krank. Andere lassen es nicht so weit kommen und verlassen die Sender. Kreative Köpfe, markante Stimmen gehen so verloren. Doch gerade die braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Für uns gilt nach wie vor:

  1. Wir sind offen für Neues.

Wir eignen uns selbstverständlich neue Techniken an, entwickeln zeitgemäße Formate und Darstellungsformen. Wir brauchen dafür aber auch Zeit und Geld. Berufliche Fort- und Weiterbildung darf nicht in unserer Freizeit stattfinden, und sie muss angemessen vergütet werden.
Wichtig ist uns auch:

  1. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Jüngere gegen Ältere, Hörfunk gegen Fernsehen oder Online, Festangestellte gegen Freie: Das läuft bei uns nicht. Wir fordern Wertschätzung, Transparenz und Solidarität.
Und nicht zuletzt:

  1. Auch wir sind der öffentlich-rechtliche Rundfunk!

Doch nicht überall sind Freie als gleichberechtigte Mitarbeiter anerkannt. Bei einigen Sendern sitzen sie im Personalrat, andere haben eine gesetzlich verankerte Freienvertretung, manche nicht einmal das. Wir wollen Missstände benennen und beseitigen können, wo das nötig ist. Vor allem aber wollen wir die Zukunft unserer Sender mitgestalten. Wir fordern: Freie gleichberechtigt in die Personalräte! Überall.

Wir fordern die Intendantinnen und Intendanten, die Rundfunkräte und die Parlamente in Bund und Ländern auf: Macht Schluss mit der Zwei-Klassen-Gesellschaft!

Die Interessenvertretungen für Freie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 

Presseecho:

newspapers-677393_1280Der erste ARD Freienkongress hat umfangreiche Medienresonanz erzeugt.

Eine Auswahl an Links zu Beiträgen findet sich hier:

Beitrag auf NDR.de

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/blog/ARD-Erstes-Treffen-der-Freien-Mitarbeiter,freientreffen100.html

Auch das neue deutschland berichtet:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1009742.fuer-ein-paar-hundert-euro-rente.html

https://mmm.verdi.de/tarife-und-honorare/ard-freienkongress-respekt-und-rechte-fuer-freie-im-rundfunk-30229

Über die Situation von freien Journalisten berichtet die Süddeutsche Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/medien/freie-journalisten-vogel-im-himmel-1.2963821

Respekt und Rechte für Freie – und die beste Interessenvertretung

Freie in den Personalrat, so lautet die weitläufige Forderung und in der halben ARD ist dies längst eine Normalität. Die andere Hälfte ringt noch um andere Lösungen. Brauchen die speziellen Interessen der Freien eine besondere Interessenvertretung? Oder spalten getrennte Interessenvertretung die Belegschaften immer tiefer in Feste und Freie? In der zweiten Podiumsdiskussion des Kongresses diskutierten:

  • Benno Pöppelmann, DJV-Justiziar
  • Matthias Schirmer, rbb-Personalratsvorsitzender
  • Veronika Mirschel, ver.di-Referatsleiterin
  • Frank Zimmermann, Rundfunkrat (SPD)
  • Moderation: Thomas Prinzler

Das Audio ist hier abrufbar:

 

Das war der ARD Freienkongress

Erster bundesweiter ARD-Freienkongress in Berlin

Am 22. und 23. April 2016 haben sich beim rbb in Berlin rund 200 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen ARD-Sendeanstalten sowie ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle getroffen. In einer Resolution „Schluss mit der Zweiklassengesellschaft“ forderten sie mehr Rechte für Freie ein.

In zahlreichen Podiumsdiskussionen, Panels und Workshops diskutierten und debattierten Freie mit politisch Verantwortlichen, Gewerkschaftern, Personalräten und Freienvertretungen über die Arbeitssituation im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Strategien für bessere Arbeitsbedingungen.

Zehntausende freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

ARD-Freienkongress - 2016 - Workshop Neue Technik (Quelle: lebensART)

Zehntausende sind bei ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandradio als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon rund 18.000 als arbeitnehmerähnliche. Sie leisten die gleiche Arbeit wie ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen, aber sie sind nicht mit den gleichen Rechten ausgestattet. Als vor fast 35 Jahren das Bundesverfassungsgericht über die Rolle der Freien im Rundfunk urteilte, hatte es vor allem selbständige Autoren, meinungsstarke Kommentatoren und profilierte Moderatoren vor Augen. Dass dem heute längst nicht mehr so ist, machte die Eröffnungsdiskussion „Garanten der Rundfunkfreiheit oder billige Personalreserve?“ auf dem ersten ARD-Freienkongress deutlich.

„Tragende Säulen“ aber ohne angemessene Vergütung

ARD-Freienkongress - 2016 - Podiumsdiskussion (Quelle: lebensART)

Die Programmdirektorin des rbb, Dr. Claudia Nothelle, betonte die wichtige Bedeutung der Freien in den Rundfunkanstalten. „Freie sind die tragenden Säulen des Programms“, so ihr Eingangsstatement. Dem entgegnete die Journalistin Kerstin Schweighöfer (weltreporter.de): Wenn Freie „die tragenden Säulen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind, dann gebühre ihnen dafür auch ein „Denkmalschutz“. Will heißen: gerechte Bezahlung und gleiche Rechte. Denn immer mehr Freie müssten zu immer schlechteren Bedingungen mehr Arbeit leisten. Und es stellt sich die Frage: Welchen arbeitsrechtlichen Status haben Journalistinnen und Journalisten, die crossmedial unterwegs sind? Sie filmen, schneiden, mischen, senden und liefern den Content für die immer begehrteren Online-Auftritte der Sender. Vier Dienstleistungen zum Preis von einer?

Die Freien sind die Garanten der Rundfunkfreiheit und billige Personalreserve gleichermaßen, konstatierte auch Knud Zilian, seit 35 Jahren freier Mitarbeiter und als Freier im Personalrat des Hessischen Rundfunks. „Ein Intendant hat mal gesagt: Freie sind das Salz in der Suppe. Im Moment ist die Suppe jedoch versalzen“, so Zilian.

Interessenvertretung mit eingeschränkten Rechten

Längst sind nicht alle Freien in den Personalräten der Öffentlich-Rechtlichen vertreten. Bei einigen Sendern sitzen sie im Personalrat, andere haben eine gesetzlich verankerte Freienvertretung, manche nicht einmal das. Und so musste Frank Zimmermann (SPD, Mitglied im rbb-Rundfunkrat) eingestehen, dass sich die Politik bei den Verhandlungen zum rbb-Staatsvertrag in Sachen „Freie in den Personalrat“ nicht durchsetzen konnte und es im wahrsten Sinne des Wortes „verbockt“ hat. Das bittere Ergebnis für die Freien im rbb sei dann leider auch ein „Freienstatut von Gnaden der Intendanz“, so Benno Pöppelmann (DJV), mit sehr eingeschränkten Rechten, das letztendlich eine Interessenvertretung im Sender faktisch spalte.

Freie in den Personalrat

Eine der zentralen Forderungen der Kongressresolution lautet deshalb: Freie gleichberechtigt in die Personalräte! Überall. Dieser Meinung war auch Frank Wernecke (stellvertretender Vorsitzender von Ver.di). Er wies in diesem Zusammenhang auch auf die Neuregelung des Staatsvertrages für das Deutschlandradio hin. Hier verhandele man derzeit um ein aktives und passives Wahlrecht für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Verankerung im Personalrat.

Tarifverträge verteidigen

ARD-Freienkongress - 2016 - Workshop Tarifvertrag (Quelle: lebensART)

„MitarbeiterInnen sind in alle Mitbestimmungs- und Mitwirkungsregelungen einzubeziehen. Ihre wirtschaftliche und soziale Sicherung ist durch Tarifverträge zu gewährleisten“, lautet ein Gebot der Gewerkschaften. „Wir haben gute Tarifverträge, aber wir müssen sie verteidigen“, unterstrich Valentin Döring, (ver.di Medien- und Urheberrecht). Und „das müssen wir kollektiv tun und den Sendern zeigen, wer hier das Programm macht“. Im Falle der Gagisten im BR (nicht-programmgestaltende freie MitarbeiterInnen) sei das den Gewerkschaften gelungen. Dort habe man ein „dickes Brett gebohrt“, das in anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Schule machen könnte. Solidarität unter den Beschäftigten sei das A und O. Und der erste bundesweite ARD-Freienkongress, so Döring, sei ein „toller Auftakt für Solidarität“.

Nach dem ersten ist vor dem zweiten Freienkongress!

Auf zahlreichen Panels und Workshops konnten sich die Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmer zu „Arbeits- und Urheberrecht“, „Alterssicherung“ und „Neue Technik und Neue Arbeit“ informieren und austauschen und jede Menge wichtige Informationen mit nach Hause nehmen. Und am Ende des Kongresses waren sich alle einig: Ein erfolgreicher Auftakt ist gemacht und im nächsten Jahr wird es den 2. bundesweiten ARD-Freienkongress unter der Federführung des SWR geben.

Beitrag von Andrea Mavroidis, Freienvertreterin, erschien im rbb-Intranet am 

Alt und arm?

Strategien gegen Altersarmut freier Journalistinnen und Journalisten

„Wer freiberuflich arbeitet, sollte am besten eine/n Beamtin/Beamten heiraten. Dann ist der Lebensabend einigermaßen gesichert“. Solche Tipps gibt Michael Hirschler, Sozialexperte beim DJV, nur zum Teil mit einem Augenzwinkern. Traurige Realität ist, dass gerade Freiberufler im Alter oft auf Hartz IV angewiesen sind.

Auch für die Freien in den öffentlich-rechtlichen Sendern sieht es nicht besser aus. Wer glaubt, dass sie oder er einfach nur länger arbeiten muss, um das nötige Kleingeld zu erwirtschaften, irrt. Auch für Freie gibt es eine Altersgrenze: die Beschäftigung in den Rundfunkanstalten endet, wenn das Renteneintrittsalter erreicht ist.

Zahlreiche Anstalten trennen sich aber schon vorher von älteren Mitarbeiter/innen. Sei es, dass die Art der Moderation o.ä. nicht mehr modern genug ist. Vielleicht hat der Sender auch Angst, dass die/der Freie „unkündbar“ wird, weil sie/er schon viele Jahrzehnte am gleichen Platz arbeitet. Manchmal sind Ältere auch einfach nur unbequem, weil sie größere Ansprüche und Forderungen stellen als Junge. Und nicht zuletzt haben sie eher gesundheitliche Probleme.

Jenseits der 55 zu arbeiten, ist für die meisten Freien aber eine Notwendigkeit. Häufig haben sie Kinder, die noch in der Ausbildung sind oder andere Unterhaltsverpflichtungen.

„Freie müssen so lang arbeiten dürfen, wie es geht“, sagt Hirschler. Das Recht auf Beschäftigung von Älteren sei allein schon deshalb wichtig, weil in der immer älter werdenden Gesellschaft Beschäftigung eine Notwendigkeit sei.

Freie tun gut daran, so Hirschler, sich bereits während ihrer aktiven Zeit alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zu suchen, die sie auch noch im Pensionsalter weiterführen können. Er kennt Journalisten, die nebenbei erfolgreich als Stadtführer arbeiten oder in Redaktionen von Print-Ratgebern oder als Pressesprecher – und so ein zweites Standbein haben.

Die soziale Alternative zur Altersarmut bietet ein/e Partner/in mit festem Einkommen, ein Erbe oder  Hauseigentum.

Für manche ist es ein günstiges Leben im Ausland. In jedem Falle sollten Freie vor dem 54sten Lebensjahr aus der privaten Krankenkasse ausgetreten sein.

Obwohl dauerhaft in der öffentlichen Kritik, ist die gesetzliche Rente, laut Hirschler, besser als ihr Ruf. Sie wird folgendermaßen ermittelt:

Für ein Jahreseinkommen von 36.000€ gibt es einen Rentenpunkt, was zu einer Rente von 1000€ führen würde.

Ganz wichtig: jede/r sollte unbedingt seinen Rentenversicherungsverlauf klären lassen – nicht nur, wenn einem die eigene (zu erwartende) Rente zu niedrig vorkommt. Termine zur Kontenklärung macht man direkt bei der Rentenversicherung.

Man sollte sich auch nicht ausschließlich auf die KSK verlassen: Denn Freie geben ihren Verdienst oftmals geringer an als er ist und zahlen somit zu wenig ein. Konsequenz: später gibt es weniger Rente!

Auf jeden Fall, so der Rat des Experten, sollte man den Zuschuss der Rundfunkanstalten zur Altersvorsorge wahrnehmen! Für Freie, die tagesaktuell arbeiten, beträgt der Zuschuss 4%, für alle anderen 7%. Die Rente, die man so über die Pensionskasse oder das Presseversorgungswerk ansparen kann, ist unter Umständen. höher als die gesetzliche Altersversorgung.

Auch das Autorenversorgungswerk beteiligt sich an der Altersversorgung: Autorinnen und Autoren (aber leider nur die, und nicht solche, die sozialversicherungspflichtig arbeiten), bekommen einen einmaligen Zuschuss von 7500 € ab einem Lebensalter von50 Jahren, wenn gleichzeitig ein Sparvertrag besteht.

Helge Kühl vom DJV empfiehlt, Risikoabsicherung durch Versicherungen. Dazu gibt es unter www.djv.de jede Menge Informationen. Die Sicherungssysteme heißen: Haftpflicht, Krankenversicherung und Risiko- vor Altersvorsorge.

Die Strategie könnte so aussehen:

    • Habe ich alle Risiken abgesichert?
    • Risikotragfähigkeit überprüfen (Welche Einnahmen-Ausgaben habe ich? Gibt es Vermögen/Verbindlichkeiten? Habe ich Rentenansprüche?)
    • Riskobewußtsein schärfen(Keine Aktien kaufen, wenn man keine Ahnung davon hat!)
    • Risikobereitschaft ermitteln (Was für ein Typ bin ich?                       Zocker oder Schisser?)

Grundvoraussetzungen:

  • Mein Girokonto ist immer im Plus!
  • Ich habe eine freie Liqiditätsreserve von 2-3 Monatsgehältern!
  • Habe ich mittelfristige Anforderungen (z.B. Auto)?

Erst dann kommt die Altersversorgung!

Altersvorsorge ist Arbeit, weiß Helge Kühl! Sie muss ständig hinterfragt werden! Je nach Typ gibt es unterschiedliche Modelle. Eine individuelle Beratung ist dringend angeraten!

Matthias Holdermann vom Presseversorgungswerk weist ausdrücklich darauf hin, dass Freie den Zuschuss des Arbeitgebers zur Altersversorgung einfordern sollten!

Die Plattform des Presseversorgungswerkes ist die Allianz Versicherung, da das PVW keine eigene Versicherung ist. Weil große Geldreserven vorhanden sind, kann eine vernünftige Rendite versprochen werden.

Das Presseversorgungswerk bietet eine Risikoversicherung bei Berufsunfähigkeit, die bei Journalisten oftmals durch psychische Erkrankungen, Rücken-Problemen oder Krebs eintritt.

Voraussetzung für die Zahlungen bei Berufsunfähigkeit: Ich kann meinen Beruf für mindestens 6 Monate nicht mehr ausüben.

Bei der Altersversorgung über das Presseversorgungswerk erhalten sozialversicherungspflichtige Freie einen Zuschuss von 4%, nicht Sozialversicherungspflichtige bekommen7%. Scheidet man aus dem Sender aus, können die Verträge bestehen bleiben.

Statt einer Rente zahlt das Presseversorgungswerk das Kapital auch aus.

Für nicht tagesaktuell arbeitende Journalisten empfiehlt sich die Riester-Rente besonders für Menschen mit Kindern. Aber auch für GutNeue_Arbeit_neue_Technikverdiener ist Riester lukrativ, weil sie steuerlich absetzbar ist. Ebenso wie die Basis- oder Rürup-Rente, weil sie ebenfalls steuerlich absetzbar ist. Diese Rentenmodelle werden nicht auf Hartz IV angerechnet. (db)

Eine Präsentation zum Workshop findet sich unter bit.ly/altarm2016

 

 

Immer nur Klagen? Oder Einklagen?!

Workshop_Klagen

Vertonung und Schnitt in der Redaktion, Studioautomation, Videojournalisten – während die Qualität sinkt und die Arbeitsverdichtung zunimmt, geraten Nichtprogrammgestalter wie Cutter / innen, Toningenieur/innen und Studiomitarbeiter/innen zunehmend ins Abseits. Die Deutsche Welle ist leider Vorreiter dieser Entwicklung.

Einerseits gibt es schlechte Stimmung in der Welle, andererseits gibt es eine große Bereitschaft jetzt endlich etwas dagegen zu unternehmen. Manch einer hat weitgereifte Überlegungen, sich einzuklagen. Valentin Döring (ver.di – Medien & Urheberrecht) unterstrich auf dem Panel, dass „Klagen eine Bedrohung für die Sender“ seien aber auch „Faustpfand und ein Druckmittel“ sein können.

Freien die Spielwiese der Sender

Die Gesellschaft und damit auch der Gesetzgeber wollen, dass möglichst viele Personen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind (folgt aus Sozialstaatsprinzip) konstatiert Döring zu Beginn seines Vortrages. „Wir wollen nicht, dass faktisch Feste als Selbständige arbeiten.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stehe derzeit unter enormen Druck „ÖRR agiert wie ein privates Unternehmen und ist zu jeder Schweinerei bereit“, so Döring. Die Freien seien die „Spielwiese“.

Zwei Urteile die die Welt verändern !

Nach dem sich 2013 zwei Cutterinnen (BR,rbb) erfolgreich eingeklagt haben, ging ein Ruck durch die Anstalten. Dieses Urteil ist und war wegweisend für die nichtprogrammgestaltenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖRR. Die Forderung der Gewerkschaften hier: „Alle „Nichtprogrammgestaltenden“ gehören in die Arbeitnehmerschaft.“ Döring beklagte aber auch, dass Dienstpläne zunehmend nicht mehr ausgehängt würden. Aber auch bei vielen programmgestaltenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stellt sich zunehmend die Frage, ob das Abwechslungsbedürfnis der Sender wirklich noch gewährleistet sei. So könne faktisch auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern – entgegen der ausdrücklich getroffenen Vereinbarung – ein Arbeitsverhältnis vorliegen, so Döring. Aber für die Gruppe der „Programmgestaltenden“ bleibe es dennoch sehr schwieriger sich erfolgreich einzuklagen. Nach deutschem Recht gibt es nur Arbeitnehmer und Selbständige. Arbeitsrechtlich findet eine Prüfung nur auf Antrag einer Vertragspartei statt und somit nur im Klagefall, so Döring. Arbeitsrecht sei Zivilrecht und der Staat mische sich nur „mit Einladung“ ein.  Jeder Einzelfall aber zähle. So sei wichtig als Freie/r, Arbeitsverhältnis bei den Sendern akribisch zu dokumentieren und  alle Unterlagen stets aufzuheben. Denn im Zweifelfall heißt es „Beweisen muss Du es selbst.“

„Ein dickes Brett gebohrt beim BR“

Döring berichtet über den Erfolg den ver.di beim BR erzielen konnte. Bereits vor ein paar Jahren hatten einige Gagisten des BR (Gagisten sind die NPGs in freier Mitarbeit beim BR ) auf Festanstellung geklagt. In einem außerhalb des BR wenig beachteten Urteil hatte das Bundesarbeitsgericht schon 2013 entschieden, dass ihr Anspruch auf Festanstellung rechtens ist. Die Ausgangslage war: Gagisten sind NPGs in freier Mitarbeit im BR. Nach einem Beschluss des ver.di Senderverbandes BR sollte es für diese Gruppe  keinen Tarifvertrag geben. Der BR geriet dadurch unter Druck und teilte den Gagisten schriftlich eine Begrenzung der Beschäftigung mit. Diese Mitteilung löste dann eine Klagewelle aus. Im Rückenwind dieser konnte ver.di erfolgreich einen Tarifvertrag für die Gagenarbeitnehmer verhandeln. Der BR-Tarifvertrag sei ein Kompromiss, so Döring und man habe einen kleinen Teil der Rechte aus dem Manteltarifvertrag aufgeben. Aber die Klage auf alle Rechte bleibe weiterhin möglich.

Wir haben gute Tarifverträge

Döring unterstrich „Wir haben gute Tarifverträge, aber wir müssen sie verteidigen“. Und das müssen wir kollektiv tun und den Sendern zeigen, wer hier das Programm macht. Solidarität unter den Beschäftigten sei das A und O. Und der erste bundesweite ARD-Freienkongress, so Döring, sei ein „toller Auftakt für Solidarität“.(am)

Streitgespräch: Haltet den Dieb ­- Urheberrecht für Freie

Workshop_Recht„Von allen Besitztümern ist fraglos das geistige Eigentum am unanfechtbarsten, da sein Wachsen weder die Gleichheit bedroht, noch die Freiheit einschränkt. Umso verwunderlicher ist, dass dieses Eigentum erst durch das positive Recht anerkannt und geltend gemacht werden musste, dass eine Revolution, so groß wie die unsere, nötig war, um uns dahin zurückzuführen.“*

Auf dem Panel zu den Urheberechten für Freie diskutierten der NDR-Justiziar Dr. Michael Kühn mit dem Urheberechtsexperten des DJV, Benno Pöppelmann. Ein an sich trocknes , theoretisches Thema, das aber doch großen Zuspruch fand und zu einem langen, intensiven Gespräch führte.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde und dem aktuellen Aufhänger, was das BGH-Urteil in Sachen VG-Wort womöglich darüber hinaus für die Urheber bedeutet, kamen es sehr schnell die alltäglichen Konflikte zur Sprache.

In fast allen ARD-Anstalten gibt es unterschiedliche Regelungen: In den einen Häusern gibt es einseitig erlassene Honorarbedingungen, in anderen mit den Gewerkschaften ausgehandelte Urhebertarifverträge. Auch wenn sich diese inhaltlich manchmal kaum unterscheiden, so erklärte Benno Pöppelmann den rechtlichen Unterschied.

Mit dem Rechteerwerb erwerben die Anstalten nicht nur das Recht der einmaligen Verwertung, sondern auch der mehrfachen Nutzung und das Recht der Bearbeitung. Zwar regeln Urhebertarifverträge ebenso wie Honorarbedingungen, die Höhe der jeweiligen Vergütung im Wiederholungsfalle, aber sie regeln nicht welche Art der Beiträge überhaupt noch vertraglich als vergütungspflichtig bei Wiederholung ausgestattet werden, also einen W-Vertrag erhalten. Und hier ist die Tendenz zu beobachten, dass insgesamt die Anstalten am liebsten sämtliche Beiträge mit einmaliger Vergütung abgelten möchten oder mit einer Pauschalvergütung, wie z.B. bei den ARD-Sammelangeboten.

Genau in dieser Frage wollte der Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechtes eingreifen, indem er den Punkt der mehrfachen Nutzung aufgriff, die jeweils zu honorieren sei, was aber im Regierungsentwurf dann wiederum verwässert wurde, der „mehrfach“ durch „häufig“ ersetzte. „Gottseidank“, so der Kommentar von Michael Kühn, während Benno Pöppelmann, sich fragte, ob bei diesem aktuellen Entwurf es nicht besser sei, wenn es zu gar keiner Novellierung käme.

Die Frage wie die Nutzung in Mediatheken zu betrachten und womöglich zu honorieren sei, konnte nur kurz gestreift werden.

Ein weiterer Konfliktpunkt, der besonders von den anwesenden Autorinnen und Autoren thematisiert wurde, war die weitere Bearbeitung, das heißt das teilweise Ausschlachten von Hörfunk- und Fernsehbeiträgen für weitere Beiträge, worauf sie auch keinen Einfluss mehr haben. Einerseits wurde die Position der Rundfunkanstalten verständlich, dass dies unbedingt erforderlich sei, dass die Archive selbstverständlich auch das zu nutzende Kapitel der Anstalten seien.

Dies ist im Grunde keine neue Tatsache, wurde aber einerseits durch die Digitalisierung, das heißt die schnelle Verfügbarkeit, manchmal schon unmittelbar direkt nach der ersten Ausstrahlung, zum Problem. Andererseits aber auch dadurch, dass die investierte Rechercheleistung zu einem überwiegenden Teil von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht mehr auskömmlich oder angemessen honoriert wird. Also z.B. die Leistung, um ein Interview, einen O-Ton oder ein Bild usw. zu bekommen, inklusive den ganzen Kosten, wie Reisekosten u.a..

Dass die ARD-Anstalten nicht mehr auskömmlich bezahlen würden, bestritt Michael Kühn energisch, zumindest als pauschalen Vorwurf.

Weiterer Streitpunkt war die Auskunftspflicht. Es wird sehr unterschiedlich gehandhabt, ob Autorinnen und Autoren Auskunft darüber erhalten, wo und wie oft, in welchen Anstalten und welchen Programmen, ihre Beiträge ausgestrahlt wurden, um sie dadurch auch ordnungsgemäß bei VG-Wort anmelden zu können. Meist müssen die Urheber als aufwändige Eigeninitiative dies selbst erfragen, statt dass es als automatisierter Vorgang vorgenommen wird.

Hier führte Michael Kühn technische sowie vor allem administrative Schwierigkeiten an. Für diese Erfassung bräuchte es hunderte Angestellte zusätzlich. Festgestellt wurde dementgegen, dass es einer verhandlungsmächtigeren Organisation, wie der GEMA, durchaus möglich ist, genau solche automatisierte Verfahren durchzusetzen.

Das Gespräch war als Streitgespräch angesetzt und wurde auch so geführt. Als „aufgeheizt“ empfand es der NDR-Justiziar Michael Kühn, der sich aber sehr viele Punkte notierte, die im Gespräch von den Teilnehmern einbracht wurden. (tf)

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* Joseph Lakanal, Paris 1793.

 

Alterssicherung mit der Pensionskasse Rundfunk

Workshop_PensionskasseManfred Kloiber, Bundesvorsitzender der ver.di-Fachgruppe Medien referiert mit Walter Schumacher von der Pensionskasse über bekannte und weniger bekannte Leistungen der PKR – und darüber, was getan werden muss, um die Altersversorgung für Freie auch langfristig zu erhalten.

Was ist die Pensionskasse Rundfunk?

Sozusagen die betriebliche Altersvorsorge für Freie bei ARD und ZDF (und bei vielen Produktionsfirmen (Liste: http://www.pensionskasse-rundfunk.de/produzenten))

Gegründet 1971 von den Rundfunkanstalten und dem ver.di-Vorläufer RFFU.

Warum sollte man das machen?

Vorteil 1 Geschenktes Geld: Der Sender zahlt dazu – 7 oder 4 Prozent, je nachdem, ob man zusätzlich noch in der Rentenversicherung oder KSK versichert ist.

Vorteil 2 Flexibel für Freie: Man kann wählen, ob man 4 oder 7 Prozent seines Einkommens ansparen will. Es gibt also keinen festen Monatssätze, sondern der Beitrag verändert sich mit dem Einkommensschwankungen mit: Wenn man wenig verdient, muss man auch wenig zahlen.

Vorteil 3 Schlanke Verwaltung: Die Pensionskasse Rundfunk verzichtet auf Vertreterprovisionen und hält die Personal- und Sachkosten gering. Wichtige Beschlüsse werden einmal im Jahr von gewählten Mitgliedervertretern gemeinsam getroffen

Wenn ich nicht mehr beim Sender arbeite (oder Festangestellter werde), wo bleibt das Geld?

Nichts geht verloren. Die Mitgliedschaft verwandelt sich in eine passive Mitgliedschaft, das angesparte Geld wird weiterverzinst und mit der Rente ausgezahlt. Es gibt auch die Möglichkeit, freiwillig weiter Beiträge zu zahlen. Man kann auch jederzeit von einer passiven zurück in eine aktive Mitgliedschaft wechseln.

Was passiert, wenn ich in finanzielle Schwierigkeiten gerate?

Die Pensionskasse Rundfunk ist „HartzIV-sicher“, an das Geld kann also vor der Rente niemand ran – auch nicht die Mitglieder. Es gibt aber einen Sozialfonds, über den z.B. zinslose Kredite beantragt werden können, wenn man in Not gerät.

Kann man im freiwillig mehr einzahlen, z.B. wenn man zu spät mit der Altersvorsorge angefangen hat?

Ja, bis zu 36.000 im Jahr. Allerdings zahlt dann der Sender nicht dazu.

Kann ich als Mitglied mitentscheiden, was mit dem Geld passiert?

Ja, jedes Mitglied kann sich für seinen Sender als Vertreter aufstellen und wählen lassen. Auch im Aufsichtsrat sind die Freien Mitarbeiter vertreten. (FW)

Garanten der Rundfunkfreiheit oder billige Personalreserve?

Als vor fast 35 Jahren das Bundesverfassungsgericht über die Rolle der Freien im Rundfunk urteilte, hatte es vor allem selbständige Autoren, meinungsstarke Kommentatoren und profilierte Moderatoren vor Augen. Dass dem heute längst nicht mehr so ist, machte die Eröffnungsdiskussion auf dem ersten ARD Freienkongress deutlich. Es diskutierten: Dr. Claudia Nothelle, Programmdirektorin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, Knut Zilian (DJV), Personalrat im Hessischen Rundfunk, Frank Werneke, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft ver.di, Kerstin Schweighöfer, freie Journalistin und Vorsitzende von Weltreporter.net sowie Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Rundfunkratsmitglied des rbb. Moderiert wurde die Veranstaltung von Daniel Bouhs, freier Medienjournalist für Radio, Fernsehen und Zeitung.

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Podiumsdiskussion zur Eröffnung des ARD Freienkongress

Auf die Frage an Claudia Nothelle, ob freie Mitarbeiter eher Garanten der Rundfunkfreiheit oder billige Personalreserve seien, betonte die Programmdirektorin des rbb die wichtige Bedeutung der Freien in den Rundfunkanstalten. „Freie sind die tragenden Säulen des Programms“, so ihr Eingangsstatement. Das gelte auch, wenn das Verhältnis zwischen Freien und Geschäftsleitung nicht immer konfliktfrei sei. Nothelle würdigte, dass es oft freie Mitarbeiter sind, die die wichtigen Preise gewinnen, mit denen dann die Rundfunkhäuser glänzten.

Claudia Nothelle, Programmdirektorin des rbb.
Claudia Nothelle, Programmdirektorin des rbb.

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Knud Zilian ist seit 35 Jahren freier Mitarbeiter und vertritt seine „Zunft“ im Personalrat des Hessischen Rundfunks. Als Vertreter der Freien setzt er sich hier für Kollegen aus den unterschiedlichsten Bereichen ein. Neben CVDs, Reportern und redaktionellen Mitarbeitern hat er sogar einen freien Lageristen auf den Honorarlisten des HR entdeckt. Freie sieht er als Garanten der Rundfunkfreiheit und billige Personalreserve gleichermaßen. „Ein Intendant hat mal gesagt: Freie sind das Salz in der Suppe. Im Moment ist die Suppe jedoch versalzen“, sagt Zilian.

Frank Werneke ist es als Ver.di Vertreter wichtig, für einen unabhängigen Rundfunk zu streiten, der auch fairer Arbeitgeber ist. Es sei notwendig, Festanstellungen möglich zu machen, ohne dass sie eingeklagt werden müssen. Den Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht er eng mit den zukünftigen Aufgaben und deren Rechtfertigung verknüpft. Das gilt besonders in Zeiten, in denen die Funktion der Öffentlich-Rechtlichen, streitig gemacht werde. Eine wichtige aktuelle Baustelle ist dabei auch die Vertretung der Mitarbeiter und damit die Neuregelung des Staatsvertrages für das Deutschlandradio, denn auch hier wollen man ein aktives und passives Wahlrecht für Freie.

Kerstin_Schweighöfer

Kerstin Schweighöfer stellt fest, dass sie als freie Rundfunkjournalistin bereits jetzt wesentlich mehr für ihr Geld arbeiten muss und immer mehr zu einem „Hungerlohn“ bezahlt wird. Häufig werden zusätzlich unentgeldliche Leistungen verlangt. Sie sieht die Freien als Garanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert für die Tatsache, dass diese als „tragende Säulen“ bezeichnet werden, dafür auch einen „Denkmalschutz“.

Stefan_GelbhaarDass aus der einstiegen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rolle von Freien inzwischen eine Finanzentscheidung geworden ist, betrachtet Stefan Gelbhaar kritisch. Als wichtigen Schritt zur Thematisierung der Situation von freien Mitarbeitern rechnet er die Umsetzung von Freienvertretungen, die inzwischen staatsvertraglich geregelt ist. „Es hätte jedoch auch etwas mehr sein können“, wird ihm immer wieder auch von politischer Seite bestätigt.

Die Diskussionsrunde wurde durch zahlreiche Beiträge der anwesenden Freien ergänzt. Allen gemein war war die Forderung nach mehr Gleichbehandlung und angemessener Honorierung ihrer Leistung als freie Mitarbeiter in den Rundfunkanstalten. (jme/am)

Die Diskussion als Audio:

Medienjournalist Daniel Bouhs.
Medienjournalist Daniel Bouhs.

Sein Motto: Frei aus Leidenschaft! Daniel Bouhs modierte die Veranstaltung.

Neue Technik – Neue Arbeit

Moderation/ Webmail Dagmar Melzer

Die Automatisierung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schreitet unaufhörlich voran. Sogenannte Smart Production – preiswerte neue Produktionssysteme, mit denen auch anspruchsvolle Aufgaben billiger und schneller bewältigt werden sollen, ist nur eine der neuen digitale Techniken die diesen Prozess rasant befeuern. Ebenso schnell scheinen sich die Berufsbilder in der Hörfunk- und Fernseh- und Onlineproduktion zu verändern. Die neue Technik bündelt mehr Aufgabenfelder, die Arbeitsdichte in den einzelnen Berufen steigt „exorbitant“. Die Honorare der freien MitarbeiterInnen leider nicht. – Diese Entwicklung betrifft die redaktionellen Bereiche genau wie die Produktion/Herstellung.

Die Freiensprecherin Dagmar Menzel hat zwei „Worst Case Szenarien“ aus ihrem Berufsumfeld bei der Deutschen Welle exemplarisch herausgegriffen. Sie erläutert am Beispiel eines Studiobeleuchters wie der Aufgabenumfang wächst und sich das zu bewältigende Sendevolumen verdoppelt. Am Ende , so erläutert sie, sind die zu bewältigenden Aufgaben an einem Sendetag um 50% gestiegen, das Honorar in dem Betrachtungszeitraum von 14 Jahren aber nur um rund 29%.

Am Beispiel der bei der Deutschen Welle eingesetzten Videojournalisten zeigt sie exemplarisch auf, welche Aufgaben dieser Journalist heute erfüllen muß. Neben der angestammten Autoren/Recherche Tätigkeit kommen Aufgaben als Kamera-Operator, Beleuchter, Tontechniker, Cutter dazu. Selbstverständlich muß Fremdmaterial recherchiert und die Rechteklärung erledigt und schließlich der Beitrag noch gesprochen werden.

Für einen 3 -5 minütigen Magazin Clip, basierend auf 2 Recherche/ Reisetagen und einem Dreh/Schnitt/Sprechen/Auspieltag erhält der Autor bei der Deutschen Welle letztlich 1078,44 € brutto für die Verbreitungswege TV Internet und Podcast. Der MDR hält die erbrachte Leistung des Videoschnitts nicht einmal für honorarwürdig, „weil schließlich der Hörfunk das seit Jahren schließlich auch macht.“

Die in den Sendeanstalten existierenden Honorarrahmen / Tarifverträge scheinen die tatsächlichen Aufgaben der neuen Berufsbilder nicht zu erfassen. Eine differenzierte Darstellung der beinhalteten Tätigkeiten müssen dringend erarbeitet werden. Dies könnte Grundlage einer gerechteren Honorierung sein.

Abschließend wurde kurz die Frage der Art der Honorierung thematisiert. Könnte die Videoschnittleistung analog zu dem Modell der Gebührenverordnung von Zahnärzten und Rechtsanwälten oder der Aufgabenkataloge in der Softwareentwicklung einen festen Preis bekommen, oder bleibt man bei der bewährten Honorierung von geleisteter Arbeitszeit?

Die Teilnehmerinnen des Panels verabreden zeitnah in ihren Sendeanstalten Beispiele „multipler“ Berufsbilder – ähnlich wie die Beispiele Dagmar Melzers – nach Aufgaben und Zeit zu erfassen und auszutauschen.

Kontakt: demelzer(ät)snafu.de

(LM)